Na, ihr wollt es doch auch. Ihr wollt endlich eure Stimme per Klick abgeben können. Und dann kommen diese ganzen Technikfuzzis und machen das alles kaputt, weil das über das Internet nunmal nicht anonym, geheim und nachvollziehbar geht. Ich mache mir deshalb darüber schon lange einige Gedanken und ich glaube, eine Lösung gefunden zu haben.

Die Lösung ist zwar nur teilweise digital, aber digital genug, um eine Verbesserung zu bringen.

Ich präsentiere hiermit als: Onlinevoting over Paper!

Nach dem der Bundesparteitag der Piratenpartei in Offenbach das Positionspapier Q070, zum fahrscheinlosen öffentlichen Nachverkehr (im Rest des Textes fahrscheinloser ÖPNV genannt), verabschiedet hat, sehe ich mich gezwungen endlich einmal aufzuschreiben, warum ich das nicht vollständig unterstützen kann.

Zu erst möchte ich die Vorteile nennen, die ein vollständig fahrscheinloser ÖPNV hätte. Wie der Name schon sagt bräuchte ein solches Transportationssystem keine Fahrscheine mehr. Damit entfällt der Bedarf für Fahrscheinautomaten komplett. Wo es keine Fahrscheine mehr gibt, da muss auch nicht mehr kontrolliert werden, weshalb man auch an der Stelle viel Geld sparen kann. Auch gibt es keine Strafen mehr, denn niemand kann mehr "schwarz fahren".

Es gibt noch einige weitere Argumente der etwas radikaleren Befürworter, aber auch Gegner, die den ÖPNV in Verhältnis zur Straße setzen und die Kosten aufzuwiegen versuchen. Auf diese Argumente will ich nur am Rande eingehen. Jeder nutzt indirekt die Straße, da darüber ein großer Teil des Lastverkehrs geht, deshalb gibt es gute Gründe, warum strikte ÖPNV-Nutzer trotzdem ihren Anteil am Straßenbau tragen sollten.

Als Beispiel für die erfolgreiche Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV wird oft und gerne die belgische Stadt Hasselt genannt. Diese hat in den 90er Jahren ein solches System für ihre Buslinien eingeführt. Das hat dazu geführt, dass das Fahrgastaufkommen bis heute etwa um den Faktor 10 gestiegen ist.

Schaut man sich das System aber etwas genauer an, dann stellt man relativ schnell fest, dass Hasselt eine Insellösung ist. Hier bietet eine Stadt im gesamten Innenstadtbereich Busse für alle an. Und in einem solchen Kontext kann das auch funktionieren. Durch die Busse ist eine weitgehend faire Anbindung für alle möglich und neue Routen sind schnell zu erschließen.

Was glaubt ihr eigentlich, wer ihr seid? Ihr kommt zu den Piraten und denkt euch, ihr könnt weitermachen, wie bisher? Ihr stellt euch hin und übernehmt unsere Themen, verkauft sie als eure, aber schafft es nicht die Grundsätze der Piraten zu verteidigen? Und vor euch soll ich vielleicht noch Respekt zeigen?

Ihr redet von Freiheit, von zweiter Chance, von Wiedereingliederung und von selbstbestimmter Lebensgestaltung. Aber alles, was ich von euch sehe ist Ablehnung, Mauern bauen und von oben herab Vorschreiben, wie die Menschen zu leben und zu denken haben.

Wir waren einmal der Aufklärung und Logik verpflichtet. Bei meinem Eintritt war mir klar, dass es schwer werden würde das aufrecht zu erhalten. Mir war klar, dass es kein Kampf ist, der in einem Jahr vorbei ist. Mir war viel mehr klar, dass wir das vielleicht unser Leben lang durchhalten müssen!

Doch jetzt knickt ihr ein. Ihr stellt euch hin und erzählt, wie schwer es in der Vergangenheit war Sachverhalte zu erklären und dass ihr nicht mehr wollt. DAS gibt es aber nicht. Wir sind hier, weil wir erklären, weil wir aufklären. Eine bessere Gesellschaft erreicht man nicht durch 50% der Wählerstimmen, eine bessere Gesellschaft erreicht man über einen mühseeligen, langatmigen Dialog. Wenn wir hier einbrechen, dann können wir uns gleich Grüne 2.0 nennen.

Ich sehe zur Zeit Mitglieder der Piratenpartei, die dazu übergehen den leichten Weg zu wählen. Oder sind das gar keine echten Piraten, sondern einfach nur die, die eingetreten sind, weil wir hier gerade auf einer Welle schwimmen? Wir sind mehr als eine Partei, die Netzpolitik macht. Begreift das endlich! Wir haben Grundwerte zu verteidigen, die ihr angreift, aufweicht und letztendlich überflüssig machen wollt!

Mit unseren Grundwerten stehen wir und wir werden mit ihnen fallen! Wer gegen die zweite Chance ist, weil er die Aus(sen)wirkung fürchtet, wer Menschen ablehnt, weil sie unbequem sind oder einem die Nase nicht gefällt, der sorgt aktiv für den Untergang unserer Glaubwürdigkeit und der Partei!

Aber das werde ich nicht zulassen. Ich werde bei jedem dieser Angriffe auf unsere Werte unbequem sein.

Und seid euch gewiss, was wir, die echten Piraten, hier aufbauen, das lassen wir uns von euch nicht ohne Kampf wegnehmen!

Update: Wenn ich mal ehrlich bin, diese ganze verdammte "Diskussion" entstand durch Einzelfälle. Und gerade bei diesen Einzelfällen zeigen plötzlich einige Leute ihr wahres Gesicht. Einzelne Leute sind das Problem und 16000 andere sollen deshalb leiden? Aufgrund von Einzelfällen wird man als normaler Bürger am Flughäfen wie ein Terrorist behandelt. Aufgrund von Einzelfällen durchsucht die Polizei willkürlich Leute, die in ein "Muster" passen. Wegen Einzelfällen sollen alle anderen Leiden und der gute Ruf der Partei bzw. des Landes beschädigt werden? HABT IHR SIE NOCH ALLE? Schaut mal nach Norwegen, die zeigen, wie man mit Einzelfällen umgeht, nämlich mit noch mehr Demokratie, noch mehr Offenheit und Freundlichkeit!

Dieser kleine Artikel ist an meine Mitpiraten gerichtet. Ich will über das politische Abseits reden, denn gerade gibt es den Versuch, im Zuge der Berlin-Wahl, uns in eine Ecke zu stellen. Man spricht gerade öffentlich und laut aus, wir seien sozial-liberal. Diese Einschätzung mag für die meisten Piraten stimmen, aber trotzdem trifft sie nicht den Punkt.

Es ist falsch uns in eine Ecke zu stellen, denn damit machen wir es den Leuten einfach. Man sieht uns, kann uns in eine Schublade stecken und vergessen. Genau das darf nicht passieren. Wenn wir unbequem bleiben wollen, müssen wir undefiniert bleiben. Wer uns kennenlernen will, der soll uns persönlich kennenlernen müssen. Er darf nicht auf die Worte "sozial-liberal" stoßen, denn damit kennt er nur die Definition, aber nicht die eigentlichen Leute hintendran.

Noch viel schlimmer ist es aber, wenn man an seine selbstgesteckten politischen Grenzen stößt. Ein schönes Beispiel dafür ist die Aussage einer Vertreterin der Grünen. In der Diskussion um den Fahrscheinlosen ÖPNV vertrat sie die Ansicht, dass Familien ein Auto bräuchten. Sowas geht natürlich überhaupt nicht für ein Mitglied der Grünen. Sie hat damit die politischen Grenzen der eigenen Partei überschritten und sich ins politische Abseits gestellt, auch wenn ihre Meinung legitim sein mag.

Genau das ist die Gefahr der Klassifizierung und davor möchte ich eindringlich warnen. Vielleicht ist es irgendwann einmal notwendig für einen bestimmten Fall unsere politische Grenze zu überschreiten und eine Sonderlösung zu finden, die nicht im Einklang mit dem steht, was sonst unsere Linie wäre. Wenn wir dann glaubwürdig bleiben wollen, dürfen wir uns vorher nicht selber in eine Ecke gestellt haben, sonst finden wir uns ebenfalls im politischen Abseits wieder.

Merkt euch also: Wir haben sozial-liberal Tendenzen. Aber wenn uns jemand fragt, was wir genau sind, dann sind wir vorne.

Endlich bin ich zurück von der Internationalen Automobil Ausstellung in Frankfurt. Es war, wie bei den vorhergehenden besuchen bereits, ein anstrengender Tag, ich werde morgen wohl ein wenig Muskelkater haben. (Immer diese Tastaturbearbeiter, nichts gewöhnt!) Im Folgenden werde ich meine Eindrücke schildern. Um diese zu verstehen, muss man sich in eine Person hineinversetzen, die schöne Autos mag, diese aber doch irgendwie als Gebrauchsobjekt betrachtet, sich über Dreck und Kratzer daran und darauf aufregt, aber vor allem auf elektrisch-betriebene Fahrzeuge steht.

Der Grundeindruck der Messe ist weiß. Viel weiß. Viele Hersteller finden das wohl derzeit als die Modefarbe, weil es Reinheit vermittelt, was die meisten stark vermissen lassen, wenn man den CO2-Ausstoß betrachtet. Weiße Stände, weiße Autos, wenige Farbeffekte, das führt an einigen Ständen zwar zum optischen Raumgewinn, aber gleichzeitig wirkt es sehr steril. Und wenn dann auch noch die Farbe Grün hinzukommt, ist die Krankenhausstimmung perfekt.

Vielleicht ist das aber der Versuch zu kaschieren, dass es nur wenige echte Neuheiten gibt. Wer Innovationen sucht, findet sie oftmals bei den kleineren Herstellern. Viele Fahrzeug fand ich daher ideenlos. Durch den Windkanal geschliffene und für den Fußgängerschutz extremst abgerundete Fahrzeuge prägen das Bild. Kaum Mut für Neues, Kantiges, Ausgefallenes! Sondern nur die reine Anpassung an technische Vorgaben. Und selbst da, wo man innerhalb dieser Vorgaben variieren hätte können, wurde es einfach nicht gemacht.

Ich habe einen Artikel zu diesem Thema eigentlich schon einmal geschrieben. Das war gegen Mitte letzten Jahres, als ich noch keinen eigenen Blog besaß. Ich bat Stephan Urbach ihn bei sich zu veröffentlichen, was er dankenswerterweise auch tat. Leider ist der Artikel verloren gegangen, weshalb ich ihn hier nicht mehr zusätzlich veröffentlichen konnte. Dadurch, dass das Thema aber wieder bei den Piraten aufflammt, will ich meine Sicht der Dinge erneut darlegen.

Da ich einen dramatischen Anfang liebe und dem Leser die Pointe gerne versaue, fange ich mit einer radikalen These an: Liquid Democracy ist inhärent kaputt. Es hat große Schwächen, die man nur mit viel technischem Aufwand ein wenig eindämmen kann. Es taugt also nicht als Ersatz für parlamentarische oder direkte Demokratie. Aber von vorne.

"Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen." Das sagte Helmut Schmidt im Bundestagswahlkampf 1980. Ob er sich im Klaren darüber war, was er damit auslöst, darüber kann man nur spekulieren. Eine ganze Generation wuchs mit diesem Satz und dieser Art von Politik auf. Eine ganze Generation hat er damit zerstört. Und nachfolgende Generationen dürfen sich diesen Spruch immer noch an hören.

Aber er ist falsch. Er ist so grundsätzlich falsch, dass es endlich mal ausgesprochen werden muss. Visionen sind die Grundlage einer lebendigen Gesellschaft. Wer ohne Visionen ist, der ist ohne Ziel, denn Visionen bedingen diese. Wer sich nicht vorstellt oder vorstellen will, wie es in Zukunft sein könnte, der steht still. Denn aus der Vision erwächst das Ziel. Und aus dem Ziel ergibt sich der Weg. Ohne Vision irrt man ziellos umher, dreht sich im Kreis und wird nur zufällig eine Weiterentwicklung schaffen.

Deshalb: Wer Visionen hat, der soll zum Schreibwarengeschäft gehen und sich dort Papier und Stift kaufen und sie aufschreiben.